Die Verfassungsschutzämter betreiben in den sozialen Netzwerken hunderte Fake-Profile. Was die dort machen und wie viele es genau sind, ist meist unbekannt. Ein SPD-geführtes Bundesland weigert sich besonders vehement, Transparenz herzustellen. Die AfD leitet...
CDU-Politikerin Serap Güler fordert mehr Migranten in der Bundesregierung – aber ohne Quote. Gleichzeitig warnt sie jedoch vor Meinungen, die auch unter Migranten herrschen: „Viele von ihnen fordern eine härtere Asylpolitik.“ Dieser Beitrag Serap...
Marine Le Pen ist über den parteieigenen Korruptionskomplex gestolpert. Das Urteil gegen sie ist dennoch höchst fragwürdig und ist über Frankreich hinaus bedeutend. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein. Dieser Beitrag Justiz im Zwielicht...
Mit seiner Ankündigung massiver Zölle löst US-Präsident Donald Trump in Deutschland Besorgnis aus. Doch wie soll die EU reagieren? Dazu gibt es verschiedene Meinungen. Dieser Beitrag „Fundamentaler Einschnitt“ So reagiert Deutschland auf Trumps Zoll-Ankündigung...
Paukenschlag im sudanesischen Bürgerkrieg: Nach Kämpfen meldet die Armee die Rückeroberung Khartums – Symbol und Schlüssel zur Macht. Die Rebellen ziehen sich zurück. Der Krieg entwickelt sich zunehmend zum regionalen Stellvertreterkonflikt. Dieser Beitrag Zwischenstation...
Mehr schwere Gewaltdelikte, mehr Vergewaltigungen, mehr jugendliche Täter – die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 wirft ein beunruhigendes Licht auf die Sicherheitslage in Deutschland. Alle Zahlen im Detail. Dieser Beitrag Polizeiliche Kriminalstatistik Gewaltverbrechen erreichen neuen Höchststand...
Halten die Franzosen das Urteil gegen Le Pen für gerecht? Nach dem Schuldspruch gegen Marine Le Pen zeigt eine neue Umfrage, wie stark die Meinungen über Justiz, Politik und Demokratie auseinandergehen – und warum...
Immer wieder stellen Bürger Strafanzeigen, weil sie meinen, auf Fotos von Politikern den Hitlergruß zu sehen. Volksverhetzung sind solche Armbewegungen natürlich nicht. Das verbreiten solcher Bilder aber vielleicht schon – wie nun der Fall...
Wer darf kandidieren – und wer nicht? In vielen Staaten können Gerichte die Wählbarkeit aberkennen. Der Fall Marine Le Pen zeigt, wie eng Justiz und Politik inzwischen verzahnt sind. Ein Überblick über die Rechtslage...
CDU und CSU erwägen, stillgelegte Kernkraftwerke wieder hochzufahren – notfalls mit staatlicher Hilfe. Ein internes Papier könnte für Spannungen in den Koalitionsverhandlungen sorgen. Dieser Beitrag Energiepolitik So will die Union zur Kernkraft zurückkehren wurde...
Nancy Faeser feiert ihre Migrationspolitik als Erfolg – doch gibt ihr der Blick auf die Zahlen recht? Weniger Asylgesuchen stehen mehr Einbürgerungen und Geduldete gegenüber. Die wichtigsten Zahlen. Dieser Beitrag Asylpolitik Faeser zieht Bilanz:...
