Halten die Franzosen das Urteil gegen Le Pen für gerecht? Nach dem Schuldspruch gegen Marine Le Pen zeigt eine neue Umfrage, wie stark die Meinungen über Justiz, Politik und Demokratie auseinandergehen – und warum...

Immer wieder stellen Bürger Strafanzeigen, weil sie meinen, auf Fotos von Politikern den Hitlergruß zu sehen. Volksverhetzung sind solche Armbewegungen natürlich nicht. Das verbreiten solcher Bilder aber vielleicht schon – wie nun der Fall...

Wer darf kandidieren – und wer nicht? In vielen Staaten können Gerichte die Wählbarkeit aberkennen. Der Fall Marine Le Pen zeigt, wie eng Justiz und Politik inzwischen verzahnt sind. Ein Überblick über die Rechtslage...

CDU und CSU erwägen, stillgelegte Kernkraftwerke wieder hochzufahren – notfalls mit staatlicher Hilfe. Ein internes Papier könnte für Spannungen in den Koalitionsverhandlungen sorgen. Dieser Beitrag Energiepolitik So will die Union zur Kernkraft zurückkehren wurde...

Nancy Faeser feiert ihre Migrationspolitik als Erfolg – doch gibt ihr der Blick auf die Zahlen recht? Weniger Asylgesuchen stehen mehr Einbürgerungen und Geduldete gegenüber. Die wichtigsten Zahlen. Dieser Beitrag Asylpolitik Faeser zieht Bilanz:...

Nach dem Schuldspruch gegen Marine Le Pen ruft RN-Chef Jordan Bardella zu landesweiten Protesten auf. Während sich die Justiz gegen Vorwürfe wehrt, parteilich entschieden zu haben, steht eine weitere Frage im Raum: Wird Bardella...

Bamf-Chef Hans-Eckhard Sommer fordert eine radikale Kehrtwende in der Asylpolitik. Die aktuelle Praxis sei unrealistisch und lade illegale Migranten regelrecht ein. Dieser Beitrag Asylpolitik So will der BAMF-Chef Europas „zynische“ Asylpolitik verändern wurde veröffentlich...

Die anderen Parteien fordern immer lauter, der Verfassungsschutz möge sein AfD-Gutachten vorlegen. Dann könnte der Verbotsantrag im Bundestag auf den Weg gebracht werden. Aber das Gutachten soll weiter aktualisiert werden. Um das Parteiverbot gerichtsfest...

Das Bundestagspräsidium einigt sich nach JF-Informationen darauf, AfD-Abgeordnete generell von Reden im Parlament auszuschließen. Grundlage dafür bietet ein Geschäftsordnungs-Paragraph. Die AfD kündigt Klage an. Dieser Beitrag Bundestagspräsidium beschließt AfD-Abgeordnete dürfen im Bundestag keine Reden...

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer wünscht sich in der nächsten Bundesregierung mehr Repräsentanten der östlichen Bundesländer. Es „geht gar nicht anders“, findet er. Dieser Beitrag Bundesregierung Kretschmer fordert mehr ostdeutsche Minister im neuen Kabinett wurde veröffentlich...