Aktuelle Entscheidungen aus Karlsruhe Wenn Verfassungsrichter zu laienhaften Winkeladvokaten werden

Schulden ohne Mandat stellen die Grundlagen parlamentarischer Legitimität infrage. Doch noch ist nichts beschlossen – der neue Bundestag mag sich gegen das Merz’sche Manöver wehren können. Die Kolumne von Ulrich Vosgerau.

In mehreren Beschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht Eilanträge gegen die Einberufung des alten Bundestages abgewiesen. Das Vorgehen der Karlsruher Richter verblüfft: Sie reißen einen Satz aus dem Grundgesetz – wie ein Rechtslaie. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.

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