„Klimaneutralität“ in der Verfassung Klimaneutralität: Merz läßt die Grünen ein Kuckucksei ins Grundgesetz legen
Auch, wenn die Eintragung des Passus „Klimaneutralität bis 2045“ ins Grundgesetz ihn in erster Linie nicht zu einem Staatsziel macht: Mit dem Segen des CDU-Chefs Friedrich Merz drohen schwerwiegende juristische Folgen. Gerichte könnten nun ebenjenes Ziel daraus ableiten. Ein Kommentar von Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek.
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