Innenministerium Darum verzögert der Verfassungsschutz das AfD-Gutachten

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Sinan Selen, Verfassungsschutz-Vizepräsident, tauschen sich im Bundestag aus.

Die anderen Parteien fordern immer lauter, der Verfassungsschutz möge sein AfD-Gutachten vorlegen. Dann könnte der Verbotsantrag im Bundestag auf den Weg gebracht werden. Aber das Gutachten soll weiter aktualisiert werden. Um das Parteiverbot gerichtsfest zu machen?

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